Prezident Pavel Rychetský - Die Kandidatur des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik zur Veranstaltung des XVIII. Kongresses der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte im Jahr 2020

 

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik wurde vor fast 20 Jahren in Warschau Mitglied der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte. Es hatte also zwei Jahrzehnte lang die Möglichkeit, aus den Erfahrungen und Ideen seiner europäischen Partner zu schöpfen und dadurch seine eigene Judikatur und sein System zum Schutz der Verfassungsmäßigkeit zu bereichern. Ich denke aber, dass die Zeit jetzt reif ist, sich aktiver in die Tätigkeit der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte einzubinden.

Ich sehe es daher als Ehre die Kandidatur des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik zur Veranstaltung des XVIII. Kongresses der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte im Jahr 2020 zu unterbreiten.

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik ist ordentliches Mitglied der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte, der Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit und beteiligt sich auch aktiv an der Tätigkeit der Venedig-Kommission des Europarates. Es unterhält bilaterale Beziehungen zu einer ganzen Reihe europäischer Verfassungsgerichte und hat mehrere internationale Konferenzen organisiert.

Zu der Idee, für die Veranstaltung des nächsten Kongresses zu kandidieren, haben mich aber auch weitere Gründe veranlasst. Mit großer Beunruhigung verfolge ich die aktuelle Entwicklung in Europa und die Erosion der Werte, zu deren Schutz die Verfassungsgerichte gegründet worden sind. Meines Erachtens sollte die Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte künftig eine aktivere Haltung zur Unterstützung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtswesens in den einzelnen Mitgliedsländern einnehmen und jenen Mitgliedern zur Seite stehen, die unsere gemeinsame Unterstützung aus verschiedensten Gründen benötigen werden.

Das zweite Argument zu Gunsten unserer Kandidatur ist ein bedeutender Jahrestag. 2020, im Jahr des Stattfindens des XVIII. Kongresses der Europäischen Verfassungsgerichte, werden 100 Jahre seit Entstehung der europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit vergangen sein. Diese institutionelle Vorrangstellung teilen das Tschechoslowakische und das Österreichische Verfassungsgericht. Ich würde es daher als großes Privileg ansehen, wenn der 100. Jahrestag gerade einem Kongress in Prag besonderen Glanz verleihen könnte.

Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte - Geschichte

 

Auf Initiative der Präsidenten der Verfassungsgerichte von Deutschland, Österreich, Italien und der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien fand 1972 die erste Konferenz in Dubrovnik statt. Im Wesentlichen sollte damit – in einem allgemeinen, das heißt europäischen Kontext –unter gebührender Beachtung des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit die Grundlage für einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch über die Arbeitsweise und Verfassungsrechtsprechung geschaffen werden.


Trotz des Fehlens eines formellen Statuts fanden regelmäßig Treffen unter der Bezeichnung „Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte“ statt. Sie wurden von den Verfassungsgerichten, die gerade beigetreten waren, ausgerichtet: vom Schweizerischen Bundesgericht (1981) und in der Folge von den Verfassungsgerichten Spaniens (1984) und Portugals (1987). In der Konferenz von Lausanne (1981) fanden der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Aufnahme als Beobachter. Ihnen folgte die Venedig-Kommission des Europarates (European Commission for Democracy through Law) im Jahr 1996.


Die Anzahl der Mitglieder vergrößerte sich um den französischen Verfassungsrat und das türkische Verfassungsgericht (im Jahr 1987). Allerdings waren es die 90iger Jahre, die eine beispiellose Erweiterung der Konferenz mit sich brachten – das war zum einen eine Folge der vielen Verfassungsgerichte, die in Zentral- und Osteuropa eingerichtet wurden, zum anderen aber auch Folge des stetig wachsenden Interesses anderer nationaler Gerichte in schon länger etablierten Demokratien. Nach und nach traten die Verfassungsgerichte (oder ihnen vergleichbare Institutionen) nachstehender Länder der Konferenz bei: Belgien und Polen (1990), Ungarn (1992), Kroatien, Zypern, Rumänien, Slowenien (1994), Andorra, die Russische Föderation (1996), die Tschechische Republik, Litauen, Bulgarien, Slowakei, Malta, Liechtenstein (1997), Mazedonien (1999), Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Lettland, Moldau, Ukraine (2000), Luxemburg (2002), Estland, Irland, Norwegen (2003), Dänemark, Montenegro, Serbien (2006) und schließlich Monaco (2008), sodass die Konferenz heute beinahe „Paneuropäische Dimensionen“ erreicht hat.


Abgesehen von seinen Vollmitgliedern hat die Konferenz auch ein assoziiertes Mitglied (Belarus) und eine Reihe von Beobachtern und Gästen (Gerichte von Ländern außerhalb Europas wie Israel, Usbekistan, Kasachstan, die Mongolei u.a.).
Die vielen organisatorischen, aber auch technischen Fragen, die sich aufgrund der gestiegenen Teilnehmeranzahl stellten, erforderten immer dringender die Schaffung eines formalen Rahmens und verbindlicher Regelungen, um die Zielsetzung der Konferenz sicherzustellen. Sie sind derzeit im Statut, beschlossen auf der XI. Konferenz in Warschau (1999) und in der Konferenzordnung, beschlossen in Brüssel (2002), festgelegt.


Das Statut der Konferenz sieht unter anderem eine Reihe von grundlegenden Kriterien vor, die für die Erlangung der Vollmitgliedschaft erforderlich sind: „Den Status eines Vollmitglieds können nur Verfassungsgerichte und ähnliche Institutionen innerhalb Europas erhalten, denen eine verfassungsgerichtliche Zuständigkeit, insbesondere im Bereich der Normenkontrolle, zusteht, die ihre gerichtliche Tätigkeit in richterlicher Unabhängigkeit aufgenommen haben und ausüben, sich demokratisch-rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem allgemeinen Schutz der Menschenrechte verpflichtet wissen. Hierbei ist auf die bisherige Praxis der Konferenz und des Europarates Bedacht zu nehmen.“ (§ 6 Abs. 1 lit. a des Statuts).
Die von der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte angestrebten Ziele sind in § 3 des Statuts festgelegt: „Die Konferenz veranstaltet in regelmäßigen Zeitabständen einen Kongress. Sie fördert die Information über die Arbeitsweise und Verfassungsrechtsprechung der Mitgliedergerichte, verbunden mit einem Gedankenaustausch über institutionelle, strukturelle und materielle Fragen aus den Bereichen der Staats- und Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Konferenz bemüht sich ferner um die Förderung der Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten als essentieller Bestandteil zur Wahrung und Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaat, bei besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Menschenrechte, und unterstützt die Kontaktpflege unter den europäischen Verfassungsgerichten und vergleichbaren Institutionen.“


Organe der Konferenz sind gemäß den Bestimmungen des Statuts die „Präsidenten-Runde“, das zentrale Beschlussorgan, bestehend aus den Präsidenten der Gerichte und Institutionen mit dem Status eines Vollmitglieds und der Kongress, der alle drei Jahre stattfindet und an dem nicht nur Vollmitglieder und assoziierte Mitglieder teilnehmen, sondern auch Beobachter der supranationalen europäischen Gerichtshöfe, Kommissionen und Institutionen des Europarats und der Europäischen Gemeinschaften, die sich mit Verfassungsgerichtsbarkeit befassen sowie (nicht-)europäische Verfassungsgerichte und ähnliche Institutionen. Auch Gäste können eingeladen werden.
Den Vorsitz in der Konferenz (und in der „Präsidenten-Runde“) übt

der Präsident des Gerichtes, das den nächsten Kongress veranstaltet, aus; dieses Gericht übernimmt auch das Sekretariat der Konferenz.

Über die Konferenz

 

Die Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte, die 1972 in Dubrovnik gegründet wurde, vereinigt Vertreter von 40 europäischen Verfassungsgerichten oder ihnen vergleichbaren Institutionen, die eine Normenkontrolle durchführen.
Die Konferenz organisiert in regelmäßigen Abständen Kongresse. Sie fördert den Informationsaustausch unter ihren Mitgliedern insbesondere im Hinblick auf Methode (Verfahren) und Handhabung der Normenkontrolle sowie den Meinungsaustausch über institutionelle, strukturelle oder sonstige Probleme auf den Gebieten des öffentlichen Rechts und der Verfassungsgerichtsbarkeit. Außerdem ergreift sie Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte als wesentliches Element für die Garantie und Umsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und legt besonderes Augenmerk auf den Schutz der Menschenrechte. Sie unterstützt nachhaltig den Ausbau dauerhafter Beziehungen zwischen europäischen Verfassungsgerichten und ähnlichen Institutionen.


Der Vorsitz der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte wechselt alle drei Jahre und kann nur von einem Gericht, das Vollmitglied der Konferenz ist, ausgeübt werden.

Andere Dokumente

PDF Statut (87 KB, PDF)

PDF Konferenzordnung (88 KB, PDF)

PDF Mitglieder (43 KB, PDF)